Bundesheer-Prüfung: Grünen-Kritik an „vorenthaltenen“ Akten

Die Grünen kritisieren, dass das Verteidigungsministerium der Beschaffungsprüfkommission des Bundesheeres nicht alle relevanten Akten zur geplanten Fliegerabwehr im Rahmen von Sky Shield übermittelt habe. Das Ministerium beruft sich auf Klassifizierungsgründe und noch nicht abgeschlossene Beschaffungsreife, während die Kommission die Begründung als unzureichend ansieht. Zudem wird die Vertragsgestaltung beim Kauf der italienischen Leonardo‑Jets beanstandet, wobei Unstimmigkeiten zwischen Staatsvertrag und Kaufvertrag hervorgehoben werden. Die Grünen fordern eine umfassende Akteneinsicht und gesetzliche Garantien für die Prüfkommission.

Quelle: ORF (https://orf.at/stories/3446891/)