Montreal-Protokoll: Verkehrsausschuss für Beitritt

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Der Verkehrsausschuss hat einstimmig den Beitritt Österreichs zum Montreal‑Protokoll 2014 beschlossen. Durch das Abkommen sollen strafbare Handlungen von Fluggästen an Bord künftig auch nach österreichischem Recht verfolgt werden können. Das Parlament wird nun die notwendigen gesetzlichen Anpassungen prüfen lassen, die vom Verkehrsminister Peter Hanke angekündigt wurden.