Regierung beschloss „Klima-Sozialplan“ mit 770 Mio. Euro

Die Bundesregierung hat im Ministerrat einen Klima‑Sozialplan im Umfang von rund 770 Millionen Euro beschlossen, der bis 2032 Maßnahmen zur Emissionsreduktion im Straßenverkehr und im Gebäudesektor finanziert. Etwa 60 % der Mittel fließen in Gebäudesanierungen, 40 % in Verkehrsprojekte wie E‑Busse, E‑Nutzfahrzeuge sowie den Ausbau von Fuß‑ und Radwegen, wobei der Großteil aus dem EU‑Emissionshandel stammt. Der Plan beinhaltet zudem finanzielle Entlastungen für einkommensschwache Haushalte und Kleinstunternehmen und wurde an die EU‑Kommission übermittelt. Im gleichen Ministerrat wurde Österreichs zweijährige Mitgliedschaft im UNO‑Sicherheitsrat thematisiert, wobei die Außenministerin Reformen der UNO, die Regulierung von KI‑gesteuerten Waffen und den Schutz des Völkerrechts als Prioritäten nennt, und die Fortsetzung von 22 Auslandsmissionen bis Ende 2027 beschlossen wurde.

Quelle: ORF (https://orf.at/stories/3445748/)