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Regierung verschärft Spionagegesetz

vor 6 Tagen
1 Min. Lesezeit

Die österreichische Regierung plant, das Strafmaß für Spionage zu erhöhen: Bis zu zehn Jahre Haft bei Spionage zum Nachteil Österreichs und bis zu fünf Jahre bei Spionage gegen EU‑ oder internationale Organisationen mit Sitz in Österreich. Auch das Anwerben von Agenten sowie Cyberkriminalität im Zusammenhang mit ausländischen Diensten sollen härter bestraft werden. Das Gesetzesvorhaben wird Mitte Februar wirksam, während die Opposition Bedenken hinsichtlich Meinungsfreiheit und journalistischer Arbeit äußert.


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