Wie Österreich jetzt die EU „austricksen“ will
vor 2 Stunden
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Staatssekretär Jörg Leichtfried fordert die EU auf, die Stillhaltefrist für das geplante österreichische Social‑Media‑Verbot für Unter‑14‑Jährige auszusetzen, weil Online‑Radikalisierung die nationale Sicherheit gefährde. Er beruft sich auf steigende rechtsextreme und islamistische Tathandlungen sowie ein sinkendes Durchschnittsalter von Gefährdern und will die "Sicherheitskarte" nutzen, um nationale Schutzregeln zu ermöglichen, bis eine EU‑Lösung vorliegt. Die EU‑Kommission hat die Einführung des Verbots bereits um ein Jahr verschoben.
Quelle: krone.at (https://www.krone.at/4359232)



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